Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht

Seit Geltungsbeginn der DSGVO im Mai 2018 hat sich im Datenschutzrecht viel getan. Die Spruchpraxis von DSB, BVwG, VwGH und VfGH sowie der ordentlichen Gerichte in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten, aber auch die Vielzahl an Vorabentscheidungen des EuGH zur Auslegung der DSGVO haben die Datenschutzdogmatik in den letzten Jahren entscheidend konkretisiert und weiterentwickelt. Neben der DSB wird ab 1. Jänner 2025 noch eine weitere unabhängige Aufsichtsbehörde – für den Bereich der Gesetzgebung – zuständig sein, das Parlamentarische Datenschutzkomitee. Aufgrund der dogmatischen Komplexität, der quantitative stark zunehmenden Judikatur sowie der Vielzahl innovativer Verarbeitungstätigkeiten, ergeben sich viele Problemfelder und Unsicherheiten im Umgang mit dem Regelungsregime der DSGVO in der Praxis, die Rechtsanwender:innen und insbesondere auch Datenschutzbeauftragte in ihrer betrieblichen Praxis vor große Herausforderungen stellen.